Die demokratisch nicht legitimierte Regierung aus Gütersloh

Die demokratisch nicht legitimierte Schatten-Regierung aus Gütersloh

9. August 2010

Was haben Agenda 2010, Studiengebühren oder Gesundheitspolitik gemeinsam? Bei großen Reformvorhaben mischt eine Stiftung mit und macht Politik.

Demokratisch legitimiert ist die Stiftung nicht – laut Satzung eher eine Familienstiftung, in der nach dem Tod von Reinhard Mohn Liz Mohn das letzte Wort hat. Trotzdem gilt sie als gemeinnützig und wird dank dieser Konstruktion mit eigentlich öffentlichem Geld betrieben. Von vielen Stiftungsprojekten wie dem Outsourcing öffentlicher Dienstleistungen profitieren aber ausgerechnet der Bertelsmann-Konzern bzw. seine Tochterunternehmen aus dem Hause Mohn. Natürlich bestreitet Bertelsmann das vehement.

Und genau diese Gemeinnützigkeit ist die angreifbare Schwachstelle der Gütersloher Stiftung. Eine Stiftung macht Politik, lautet der Untertitel von Thomas Schulers neuem Buch Bertelsmannrepublik Deutschland, das jetzt erscheint. Der Medienjournalist widmet sich auf 304 Seiten der Arbeit der Bertelsmann Stiftung und zweifelt fundiert an, dass der von Reinhard Mohn 1977 gegründete Expertenkreis zu Recht in den steuerlichen Genuss der Gemeinnützigkeit gelangt.

Zudem gibt er Tipps, wie man nicht demokratisch legitimierte Bertelsmannrepublik in der Bundesrepublik erkennt. Sie bietet Networking, Kontakte, Pressemacht und fertige Konzepte. Warum aber fällt das politische Personal aller Ränge seit Jahrzehnten auf diese Verführungen herein?

Die Mitarbeiter der Stiftung hält Thomas Schuler nicht für Bösewichte, sondern für sehr kluge Leute. Aber er wünscht sich eine wirklich unabhängige Stiftung, die unbequeme Fragen stellt. Seine Forderung: Die Kontrolle der Stiftung darf nicht mehr die alleinige Sache der Familie Mohn sein.

“Was man in Gütersloh als Beratung und Gemeinnutz versteht, das könnte man genauso gut als Lobbyismus bezeichnen.” Meint jedenfalls Thomas Schuler.

Zur Person

Der Journalist Thomas Schuler studierte an der Columbia School of Journalism in New York und recherchiert schon seit langer Zeit über die Bertelsmänner. Im Jahr 2004 erschien von ihm die kritische Biografie Die Mohns über die Familie hinter Europas größtem Medienkonzern. Im Buch verfolgt er den Weg vom Provinzbuchhändler zum Weltkonzern und beleuchtet die Familie hinter Bertelsmann.