“Wir sind die Länder, die die Europäer aufnahmen, als sie vor Hunger, Elend, Krieg und Diktatur auf der Flucht waren, und jetzt behandeln diese entwickelten Länder illegale Immigranten wie Kriminelle und Verbrecher”, sagte Carlos “Chacho” Álvarez, Präsident des Komitees der ständigen Vertreter des Mercosur. “Europa ist sehr vergesslich.”
Mercosur (Mercado Comum do Sul) ist die abgekürzte Bezeichnung für den Gemeinsamen Markt Südamerikas.
So verärgert reagiert die Mercosur auf die neue Abschieberichtlinie der EU, die eine Abschiebehaft für illegale Migranten von bis zu 18 Monaten vorsieht und ein anschließendes Einreiseverbot von bis zu fünf Jahren.
Durch die gerade von Nicolas Sarkozy angetretene EU-Ratspräsidentschaft wird die Festung Europa der Frontex-Truppe neue weitreichende Befugnisse einräumen. Richtig spannend wird die Geschichte dann, wenn Frontex mehr Befugnisse für sich in Anspruch nimmt, als das jeweilige betroffene EU-Land ihr zugestehen will. Völkerrechtlich bedenklich ist auch die ständige Verletzung der Konvention zur Rettung Schiffsbrüchiger.
Es stellt sich immer klarer heraus, dass es Blockaden und kollektive Zurückweisungsversuche auf Hoher See gegeben hat. Durchgeführt wurden sie auch von Einheiten der italienischen Küstenwache. Das scheint eine neue Praxis seit Juli 2007 zu sein, zeitgleich begonnen mit dem Frontex-Einsatz im Kanal von Sizilien, und vielleicht auch zeitgleich mit dem Wechsel der Führungsspitze der Militärs in den Hafenämtern.
Der Versuch, längsseits zu gehen, um ein Boot mit MigrantInnen aufzuhalten oder zurückzuweisen steht noch in ganz klarem Gegensatz zu allen internationalen Konventionen, die besagen, dass auch in internationalen Gewässern ein Recht auf Asyl besteht, ebenso wie das Recht, in nationale Gewässer zu fahren, um einen Asylantrag zu stellen und sowie natürlich die absolute Pflicht der Rettung von Menschenleben auf See.
Die Hilflosigkeit der EU im Umgang mit dem wachsenden Migrationsdruck fördert mit dem Intrument Frontex die Kriminalisierung der Rettung Schiffbrüchiger.
Ein Blick in die Geschichte des letzten Weltkrieges zeigt die ganze Tragweite der Konvention zur Rettung Schiffbrüchiger und ihre schierige Umsetzung im Konfliktfall: Der Laconia-Befehl wurde während des Zweiten Weltkriegs von Admiral Karl Dönitz erteilt. Er verbot den Besatzungen deutscher U-Boote jegliche Rettungsversuche gegenüber Besatzungen versenkter gegnerischer Schiffe. Im Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher wurde Dönitz deswegen nicht für schuldig befunden. Admiral Chester Nimitz sagte zu dieser Thematik vor dem Tribunal aus, dass amerikanische Unterseeboote im Pazifik unter den gleichen Anweisungen operiert hätten.
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