Digi-Sarko will Frankreich vom Netz nehmen

25. November 2007

Wer in Frankreich dreimal Raubkopien aus dem Web zieht, wird vom Netz abgeklemmt – so der Plan von Präsident Nicolas Sarkozy.

Ein Franzose, der zu viele Daten aus dem Internet saugt oder hochlädt kann kein guter Franzose sein und kommt unter besondere Beobachtung: Internetprovider sollen auffällige Kunden einer neuen Behörde melden. Die überprüft, ob die Intensiv-Surfer Raubkopien tauschen. Entdeckt die Urheberrechtsaufsicht solches Material, bekommt der Nutzer eine Warnung per E-Mail. Und wenn jemand zum dritten Mal erwischt wird, klemmt der Internetprovider den Zugang ab.

So will Präsident Nicolas Sarkozy die Urheberrechte im französischen Internet schützen. Sarkozy sagte im Elysée-Palast, as Internet dürfe nicht zu einem “Wilden Westen” werden, es drohe die “Zerstörung der Kultur”.

Er sehe die Vereinbarung zwischen dem Staat, den Internetprovidern und den Contentanbietern als einen “entscheidenden Schritt für den Fortschritt des zivilisierten Internet”. Hier gebe es eine “neue Grenze”, ein “neues Reich zu erobern”. Wenn man nicht handeln würde, entstehe mit den Breitbandverbindungen für die Filmindustrie dieselbe Gefahr des wirtschaftlichen Niedergangs wie für die Musikindustrie. Man riskiere, eine “wirkliche Kulturzerstörung” zu unterstützen, wenn man nicht mit “intelligenten Mitteln” einschreite. Nun soll eine Behörde unter der Aufsicht eines Richters eingerichtet werden. Sie kann auf Beschwerden reagieren und an Internetnutzer, die illegal Kopien auf ihre Rechner heruntergeladen haben, Warnbriefe schreiben. Bei Wiederholung könnte sie aber auch die Internetverbindung des Betroffenen zeitweise oder auf Dauer sperren lassen. Anders formuliert, nur ein von Sarkozy kontrolliertes Internet ist ein “zivilisiertes” Internet. Sarkozy will “erobern”, was ihm nicht gehört. Der moderne Kolonialist erobert und beherrscht digital.

Natürlich feieren die Interessenverbände der Musik- und Filmkonzerne die geplanten Gesetzesänderungen. Der Geschäftsführer des internationalen Verbands der Musikindustrie IFPI John Kennedy erklärte martialisch, das sei “der bislang wichtigste Schritt, um den Krieg gegen Onlinepiraterie zu gewinnen.”

Verfahren gegen einzelne Downloader sind “mühselig und teuer”. Der Job soll nun “von den Torhütern des Webs erledigt werden, den Internetprovidern”. Die sollen nu ihre eigenen Kunden verpfeifen. Provider verlieren somit ihren Neutralitätsbonus.

Auch in anderen europäischen Staaten bröckelt langsam der Grundsatz der Provider-Neutralität: Schweden und Belgien schlagen eine ähnliche Strategie ein. In Deutschland kämpfen mehrere Provider in einem vergleichbaren Fall – der Sperrung des Porno-Portals Youporn – vor mehreren Gerichten erbittert gegen eine vergleichbare Grundsatzentscheidung gegen die Provider-Neutralität wie in Belgien.

Einmal gespeichert, wecken die kostbaren Verbindungsdaten neue Begehrlichkeiten: So wollen die deutschen Länderchefs eine Entschließung (PDF-Datei) fassen, wonach auch Rechteinhabern zur zivilrechtlichen Verfolgung etwa von Urheberrechtsverletzungen Zugang zu den Datenbergen zu gewähren ist, natürlich ohne lästigen Umweg über einen Richter.

Der Marsch in den “präventiven Überwachungsstaat” ist unumkehrbar, aber die Bürger schlafen noch den Schlaf der Ahnungslosen.